Abgespeckte GAP ohne zweite Säule

Die EU-Kommission stellte Mitte Juli einen Billionenschweren Haushalt ab 2028 vor – den Rotstift will sie ausgerechnet bei der Landwirtschaft ansetzen. Geht der Haushalt bis 2035 durch, gibt es lediglich einen großen Fonds, aus dem das Geld für die Strukturförderung und die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) kommt. Zudem will die Kommission, dass Mitgliedsstaaten den jährlichen Betrag der flächenbezogenen Gelder ab einer bestimmten Grenze kürzen. Laut Agrarkommissar Christophe Hansen seien die gut 300 Mrd. Euro für Direktzahlungen zweckgewidmet. Das bisherige Zwei-Säulenmodell soll genauso auslaufen wie die Finanzierung der Regionalentwicklung aus Agrargeldern. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bewertet das als gefährliche Zäsur: „Das ganze Gebäude kommt ins Wanken.“ Kritik kommt auch aus der Bio-Branche: „Mit der neuen GAP gibt die EU-Kommission ihre Verantwortung für den Ernährungssektor auf“, kommentiert Tina Andres, BÖLW-Vorstandsvorsitzende. „Kommissar Christophe Hansen kündigt Evolution statt Revolution an, als litte der Sektor nicht längst unter Disruptionen, die ein Weiter so unmöglich machen.“ Kritisch bewerten auch die Anbauverbände den abgespeckten GAP-Haushalt: „Der gesamte Vorschlag ist ein großer Schritt rückwärts“, sagt Bioland-Präsident Jan Plagge. „Mit dem Vorschlag wird das bewahrt, was sich ändern muss: die flächenbezogenen Direktzahlungen. Für landwirtschaftliche Betriebe ist kein klarer Entwicklungspfad mehr zu erkennen.“ Es werde in den Nebel nationaler Prioritäten geschoben, was Wissenschaftler, der Strategische Dialog und auch die Zukunftskommission Landwirtschaft seit Jahren stärken wollen: eine planbare und ausfinanzierte Honorierung der Landwirte für Umwelt-, Klima und Tierschutzleistungen. „Was fehlt, ist Verbindlichkeit für die Mitgliedsstaaten im gesamten EU-Binnenmarkt“, so Plagge weiter. „Wichtig ist, dass es zwischen den Staaten keinen Wettbewerb nach unten gibt.“ Und genau das ist aus Sicht von Demeter die Folge: Die GAP fördere ab 2028 den Wettbewerb unter Mitgliedstaaten um die geringste Umweltleistungen.