Ampel schnürt Agrarpäckchen

Nach Bauern-Protesten jetzt die Einigung: Die Ampel-Koalition verständigte sich auf ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft. Es soll weniger Bürokratie und dafür steuerliche Entlastungen bringen. Zudem zielt es darauf ab, die Stellung der Bauern in der Kette bis zum Handel zu stärken. Das teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am 25. Juni in Berlin mit. Geplant ist, Teile des Pakets bereits in der nächsten Woche zu verabschieden. Agrarminister Cem Özdemir spricht von einem starken Paket, das die Landwirte nicht nur entlaste, sondern im Markt stärke: „Wir sorgen für mehr finanzielle Planungssicherheit der Betriebe durch die Einführung der steuerlichen Gewinnglättung, wir stärken die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette und rüsten sie besser gegen unlautere Handelspraktiken.“ Das BMEL habe eine Initiative gestartet, um die Vielzahl bürokratischer Belastungen deutlich zu reduzieren. Bauerpräsident Joachim Rukwied bewertete die Einigung als Päckchen, das weit hinter den Anforderungen zurückbleibe. Erneute Proteste schließt Rukwied nicht aus. Kritik kommt auch vom Deutschen Tierschutzbund: „Das Paket ist ein Anfang, jedoch fehlen Meilensteine, wie etwa die Aufhebung des Mehrwertsteuerprivilegs für Fleisch und tierische Produkte, um einen Umbau der Tierhaltung zu finanzieren und den Tierhaltern eine Zukunftsperspektive zu eröffnen, wie es die Zukunftskommission Landwirtschaft und die Borchert-Kommission vorgeschlagen hatten.“ Licht und Schatten sieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Eine neue freiwillige Weideprämie könne nicht den Verlust an biologischer Vielfalt kompensieren, der durch die Abschaffung der verpflichtenden Artenschutzflächen verloren gehe. Als Fortschritt bewertete sie die Besserstellung der Landwirte gegenüber marktmächtigen Supermärkten. Nach den Bauernprotesten nahm die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne zurück. Die Abschaffung der Vergünstigungen beim Agrar-Diesel wurde zudem auf drei Jahre gestreckt.