Bundeshaushalt: Schlag ins Gesicht

Bremse fürs Bio-Wachstum: Das Bundeskabinett brachte am 30. Juli den Haushaltsentwurf für 2026 auf den Weg. Er sieht allein im regulären Haushalt Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vor. Doch die Mittel für Öko-Forschung, Ackerbaustrategie, das Programm ‚Proteine der Zukunft‘ und die Eiweißstrategie sollen in einem Topf zusammengefasst werden. So schrumpft die Summe von 67 Millionen Euro in 2025 auf 54 Millionen Euro – ein Rückgang um 24 Prozent. Zudem sieht der Entwurf vor, die für längerfristige Projekte entscheidenden Verpflichtungsermächtigungen (VE) um 32 Prozent auf nur noch 38,6 Millionen Euro zusammenzustreichen. „Die Haushaltspläne sind ein Schlag ins Gesicht der ökologisch wirtschaftenden Höfe und Unternehmen in Deutschland“, kommentiert Tina Andres (Foto), Vorstandsvorsitzende des BÖLW. „Statt die einzige Wachstumsbranche in der deutschen Land- und Lebensmittelwirtschaft endlich mit den notwendigen Forschungsmitteln zu unterstützen, fällt Bundesminister Rainer mit seinem Etat-Vorschlag in alte und schlechte Zeiten zurück.“ Die Idee, ausgerechnet das bewährte und weltweit als Leuchtturm anerkannte Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) in einen Gemischtwarenladen mit anderen Programmen zu werfen, habe schon zwischen 2011 und 2021 die Öko-Forschung zurückgeworfen und vor allem zu mehr Bürokratie in der Verwaltung geführt. „Und es bremst das laufende Wachstum des Bio-Marktes“, so Andres. „Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD explizit die Stärkung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau versprochen. Die Regierungsfraktionen können und müssen jetzt zeigen, dass sie ihr Versprechen auch ernst nehmen – oder riskieren das Vertrauen der heimischen Bio-Höfe und -Unternehmen in die Politik zu zerstören.“