EU: Green Claims Richtlinie einkassiert

Zentrales Gesetz des Green Deals gekippt: Die EU-Kommission kündigte kurz vor der finalen Trilog-Verhandlung zur Green Claims Richtlinie an, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Anlass war eine Forderung der EVP-Fraktion. Die Kritik an diesem Rückzieher ließ nicht lange auf sich warten: „Wenn die Green Claims Directive scheitert, dann nicht, weil sie falsch ist – sondern weil der politische Wille für eine praxisnahe Umsetzung fehlt.“ so Prof. Dr. Katharina Reuter, BNW-Geschäftsführerin. „Der EVP ist es damit erneut gelungen, mit dem Stichwort Bürokratieentlastung ein zentrales Gesetz des europäischen Green Deals zu kippen.“ Für Verbrauchende und Wirtschaft bleibe dadurch weiter unklar, welche Produkte und Lösungen wirklich zum Klimaschutz beitragen – und welche nur gut klingen. Auch die AöL befürchtet Unklarheiten bei Umweltaussagen zu Produkten. Sie bewertet die Green Claims Richtlinie als notwendige Ergänzung zur kürzlich verabschiedete EU-Richtlinie 2024/825 zur Stärkung der Verbraucherrechte im ökologischen Wandel. „Es herrscht in weiten Teilen der Branche Einigkeit darüber, dass einheitliche und überprüfbare Standards unerlässlich sind – sowohl zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen“, so AöL-Rechtsexpertin Simone Gärtner. „Insbesondere Unternehmen die Bio-Lebensmittel anbieten, die sich bereits heute den strengen Vorgaben der EU-Bio-Verordnung unterwerfen, sind auf ein Level Playing Field angewiesen.“ Nur so könne verhindert werden, dass glaubwürdige Umweltleistungen durch irreführende Aussagen anderer Marktakteure entwertet werden. Allerdings geht die AöL davon aus, dass aus Sicht kleiner und mittlerer Bio-Unternehmen die geplante Regelung zu den Green Claims erhebliche bürokratische Belastungen durch zusätzliche Nachweispflichten nach sich ziehen könnten. Alles verbunden mit finanziellem und personellem Mehraufwand, der für viele KMU nur schwer zu bewältigen ist. Die AöL fordert daher von der EU, weiterhin an klaren Regeln für Umweltaussagen zu arbeiten.