EU-Ausschuss stimmt für Deregulierung

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) gibt grünes Licht:  Der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft soll vereinfacht werden. Mit knapper Mehrheit stimmt der Ausschuss für eine Deregulierung, schiebt aber Patenten einen Riegel vor. Wenn mit Neuen Genomischen Techniken (NGT) ge züchtete Pflanzen auch durch herkömmliche Methoden hätten entstehen können, sollen sie künftig von den EU-Vorgaben ausgenommen werden. Dafür stimmten 47 Abgeordnete, 31 dagegen. Damit folgten die Parlamentarier im Wesentlichen dem Vorschlag, den die Kommission im Sommer 2023 vorgelegt hatte. So sollen Pflanzen, bei denen das Ergebnis der gentechnischen Bearbeitung von einer konventionellen Züchtung – etwa durch Kreuzung oder Bestrahlung – nicht zu unterscheiden ist, als NGT-1-Pflanzen von der bisherigen Regulierung befreit werden. „Die am 24. Januar 2023 beschlossenen Vorschläge machen uns sprachlos: Ohne wissenschaftliche Grundlage und gegen den erklärten Willen von allein in Deutschland über 90 Prozent der Bevölkerung, zehntausenden von Bio-Bauernhöfen und Unternehmen peitschten vor allem die konservativen Abgeordneten einschließlich CDU und CSU ein Papier durch, das die Wahlfreiheit  der Verbraucher bei der Gentechnik aushebelt, Bio-Betrieben und -Unternehmen die Zukunft verbaut und sie in die Abhängigkeit von Konzernen mit ihren Patenten auf Saatgut treibt. Würden die heute getroffenen Vorschläge Gesetz, würde eine gentechnikfreie Produktion faktisch unmöglich", kommentiert BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres.