GAP reißt Loch von bis zu 700 Millionen Euro

Riesenloch in Kassen von Bund und Ländern: Bis zu 700 Millionen Euro müssen sie bald mehr aufbringen, wenn die geplante GAP-Reform kommt. Für den Öko-Landbau heißt das vor allem eines: Er könnte massiv ausbremst werden. Das geht aus einer Studie der Universität Rostock hervor, die der BÖLW anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni vorstellte. Demnach käme die Fortführung aller Agrarumweltprogramme deutlich teurer als in der aktuellen Förderperiode. Allein für Sachsen würden sich die Zusatzkosten für alle Programme der ländlichen Entwicklung – inklusive Ökolandbau – verdoppeln. Hauptursache: die abgesenkte Höhe der EU-Kofinanzierungsrate für Agrarumweltmaßnahmen. Brüssel will den GAP-Anteil auf 70 Prozent begrenzen. Da die Länder die Förderung ihrer Umweltprogramme unterschiedlich  gestalten, klaffen ihre bisherigen Kofinanzierungsraten laut der Studie des Agrarökonomen Prof. Dr. Sebastian Lakner weit auseinander. Im Schnitt liegen sie bei 79 Prozent. Sieben Flächenländer bestreiten die Ökolandbau-Förderung sogar zu 100 Prozent aus GAP-Mitteln: Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein sowie alle Ost-Bundesländer bis auf Sachsen, das den Ökolandbau mit 80 Prozent EU-Geldern finanziert. „Deutschland als Nettozahler muss dringend Brüssels Pläne korrigieren“, fordert Thomas Lang, Vorstand Landwirtschaft beim BÖLW. „Die Leute wollen Bio, am liebsten aus der Region. Wenn Brüssel ausgerechnet bei der Öko-Förderung den Hahn stärker zudreht, ist das ein Affront gegenüber Verbrauchern und Steuerzahlern zugleich.“ Lang rechnet zwar nicht mit einer Welle an Rückumstellern, aber mit weniger Umstellern in Richtung Bio. Und: „Natürlich müssen Bürger künftig mehr für Bio zahlen, denn Bio-Bauern wollen und müssen am Ende für ihre Leistungen entlohnt werden.“ Lang verwies auf das vom BÖLW entwickelte Stufenmodell, das zeige, wie eine GAP aussehen könne. Die Verbände im BÖLW fordern von der Bundesregierung, Flagge zu zeigen und die Pläne der EU-Kommission für die GAP zu korrigieren. Bereits im Vorfeld hatte sich Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer positiv zu den Plänen des Europäischen Parlaments zur GAP-Reform nach 2027 geäußert. Er begrüßte das Festhalten am Zwei-Säulen-Modell und warnte vor einer zersplitterten Agrarpolitik. Mehr in der nächsten Ausgabe von BIOwelt.