Halbherzige Lösung für Lieferkettengesetz

Das EU-Lieferkettengesetz erfüllt die Erwartungen nicht: Der Richtlinienentwurf geht zwar über das hinaus, was das deutsche Gesetz der Wirtschaft aktuell abverlangt, erntete jedoch direkt nach Vorlage am 23. Februar viel Kritik. „Bei Menschenrechten und Umweltschutz sollte die Europäische Kommission keine halben Sachen machen – danach sieht es aktuell aber aus", wertete Jutta Gerkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband und forderte eine Nachbesserung. So soll nach den Vorschlägen der Kommission die Sorgfaltspflichtenregulierung nicht für kleine und mittlere Unternehmen gelten. Sie machen aber etwa 99 Prozent aller Unternehmen in der EU aus. „Nachhaltiger Konsum beginnt am Anfang der Lieferkette und setzt voraus, dass alle Unternehmen Verantwortung für ihre gesamten Lieferketten übernehmen", betonte Gerkmann. Verbesserungsbedarf sieht auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Die Richtlinie lasse in vielen wichtigen Punkten den Mitgliedstaaten deutlichen Gestaltungsspielraum. Das erhöhe die Gefahr eines europäischen Flickenteppichs und konterkariere die notwendige europäische Harmonisierung. Nach ARD-Berichten sollen Lobbyverbände hinter den EU-Kulissen massiv gegen ein scharfes Lieferkettengesetz gearbeitet haben.