Klage gegen NGT-Verordnung
Acht Unternehmen und vier Agrarverbände klagen: Sie ziehen vor das Europäische Gericht (EuGH) gegen die EU-Verordnung für Neue Gentechnische Verfahren (NGT). Die Kläger sehen die gentechnikfreie Lebens- und Futtermittelproduktion in Gefahr, da die EU-Regelung den Anbau von NGT-Pflanzen ohne Kennzeichnungspflicht und ausreichende Schutzmaßnahmen erlaubt. Vor den EuGH ziehen unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Rapunzel Naturkost und Bingenheimer Saatgut. Sie wollen mit ihrer Nichtigkeitsklage gegen das Europäische Parlament und die EU-Kommission nachweisen, dass sie von der NGT-Verordnung unmittelbar und individuell betroffen sind. Das Bündnis erhält Unterstützung von der Bio-Branche – unter anderem vom BÖLW sowie Bioland und Demeter. „Wir stehen als Demeter-Verband vollumfänglich hinter der Klage unserer Mitglieder“, schreibt Lea Schuler, Politikreferentin beim Anbauverband. Der Dottenfelder Hof und die Bingenheimer Saatgut AG sind beides Demeter-Betriebe. „Wir halten die neue NGT-Verordnung für hochproblematisch und sehen die weitreichenden Auswirkungen auf unsere Mitgliedsbetriebe sehr deutlich“, so Schuler. Daher könnten diese Betriebe als unmittelbar betroffene Unternehmen im europäischen Binnenmarkt diese Perspektive besonders glaubwürdig vertreten. „Die neue Gentechnik-Verordnung wälzt Folgekosten einseitig auf die gentechnikfreie Praxis ab“, kommentiert Bioland-Vizepräsidentin Sabine Kabath. Die Direktklage sei deshalb ein notwendiger und konsequenter Schritt, um das Recht auf Eigentum, Unternehmensfreiheit und vorsorgenden Umweltschutz auf europäischer Ebene einzufordern.
Folgende Unternehmen reichten die Klage ein: Dottenfelder Bio-Saat, Biosaat, Bingenheimer Saatgut, Sonnengut Gerster, Betzinger, Rapunzel Naturkost, Rieger Hofmann und Rieger Landwirtschafts GbR. Zu den beteiligten Verbänden gehören die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Freien Bäcker – Zeit für Verantwortung, Neuland – Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung und der Verband deutscher Wildsamen- und Wildpflanzenproduzenten (VWW).
