Klöckners Tierwohllabel gescheitert

Es war Julia Klöckners Prestigeobjekt, jetzt ist es krachend gescheitert: Das geplante staatliche Tierwohllabel ist vom Tisch. Um es bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuboxen, hätte das Thema spätestens vergangene Woche auf der Tagesordnung des Bundestags stehen müssen. Das ist nach einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nicht der Fall gewesen. Grund für das Scheitern: Die SPD legte sich quer. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der dpa, die vorliegenden Entwürfe seien „absolut ungenügend“. Daher stimme die SPD nicht zu. Miersch pochte erneut auf eine verpflichtende Kennzeichnung, für die sich auch Tierschutz- und Öko-Anbauverbände einsetzen. Bereits 2019 hatte das Kabinett Gesetzespläne der Agrarministerin auf den Weg gebracht. Seitdem wird erbittert darüber gestritten. Klöckners Pläne zielten auf ein Logo, das Anbieter auf freiwilliger Basis nutzen können, um wie beim Bio-Siegel höhere Standards als gesetzlich vorgegeben auf der Packung hervorzuheben. Dafür müssten sie sich dann aber an verbindliche Kriterien halten - bei der Haltung im Stall sowie auch bei Transport und Schlachtung. Kritiker hatten vor allem moniert, dass die Kriterien vor allem in der ersten Stufe nicht streng genug seien.