Bündnis informiert über Risiken der Deregulierung
Die Aktionswochen für Essen ohne Gentechnik geht in die nächste Runde: Ein breites Bündnis aus Verbänden und weiteren Akteuren aus der Land- und Lebensmittelwirtschaft informiert bis zum 13. Oktober über die Risiken der Deregulierung der Gentechnik. Mit dabei sind unter anderem AbL, Bioland, BNN, BÖLW und Demeter sowie die Bio-Unternehmen Dennree und Rapunzel. Gemeinsam wollen sie unter dem Motto „Keine Gentechnik auf unseren Tellern und Äckern“ die Aufmerksamkeit dafür wachhalten, dass die EU-Kommission eine Deregulierung der Gentechnik plant. So sehen aktuelle Entwürfe vor, dass eine Kennzeichnungspflicht für einen Großteil der neuen Gentechnik-Pflanzen nicht mehr gelten würde. Ebenso soll die vorsorgliche Risikoprüfung für diese Neue Gentechnik (NGT) entfallen, obwohl Wissenschaftler des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) erneut bestätigt haben, dass die Gleichsetzung von Neuer Gentechnik mit herkömmlicher Züchtung wissenschaftlich unbegründet ist und der Gesetzesvorschlag nicht vor möglichen Risiken der NGT schützt. Im Rahmen der Aktionswochen geplant sind Hoffeste, Diskussionsveranstaltungen und Filmabende.
„Bisher schützte das EU-Gentechnikrecht die gentechnikfreie Produktion von Lebensmitteln im europäischen Lebensmittelmarkt – konventionell und ökologisch. Ein großer Wettbewerbsvorteil, den man jetzt aus der Hand zu geben droht”, so die Bündnispartner in einem gemeinsamen Statement. Mit ihrem neuen Gesetzesentwurf wolle die EU-Kommission Kennzeichnungspflicht bis zum Produkt im Regal, verpflichtende Nachweisverfahren, lückenlose Rückverfolgbarkeit und Rückholbarkeit, Risikoprüfung und Haftungs- sowie Koexistenzregeln abschaffen. Noch dazu unternehme die Kommission nichts gegen die zunehmende Patentierung von Pflanzeneigenschaften, die sich durch das geplante Gentechnikrecht ausweiten wird. Dagegen regt sich Widerstand, nicht nur auf EU-Ebene sondern auch national: „Wir erwarten von der Bundesregierung und Agrarminister Alois Rainer eine klare und unverrückbare Positionierung, mit der sie sich für den Schutz der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft und das Vorsorgeprinzip einsetzen. Damit würden sie die Betriebe vor Wirtschaftsrisiken und die Umwelt vor negativen Auswirkungen bewahren und dazu beitragen, dass Bürger weiter frei entscheiden können, was sie essen – und was nicht.“
