Fit for Future: EU-Öko-Recht
Das EU-Öko-Recht steht vor einer Reform: EU-Agrarkommissar Christophe Hansen kündigte am 23. September, dem Organic Day, eine Revision an. Er will die EU-Öko-Verordnung 2018/848 fit for Future machen. Anlass hierfür sind unter anderem rechtliche Unklarheiten infolge des sogenannten Herbaria-Urteils. Die Öffnung der Verordnung soll dazu beitragen, sie zu vereinfachen – ohne eine Deregulierung herbeizuführen. „Die angekündigte Revision der EU-Öko-Verordnung bietet die wichtige Gelegenheit, bestehende Unklarheiten und Schwächen in der Verordnung zu identifizieren und konkrete Verbesserungsvorschläge einzubringen“, kommentiert Anne Baumann (Foto), geschäftsführende AöL-Vorständin. Derzeit arbeitet die AöL an konkreten Vorschlägen zur Überarbeitung der EU-Öko-Verordnung. „Um mehr Rechtsklarheit und Praxisnähe bei der Anwendung der Verordnung zu schaffen, sollte die Kommission präzisere Kriterien für das Auslösen behördlicher Untersuchungen aufgrund von Rückstandsfunden schaffen“, so Simone Gärtner aus dem AöL-Rechtsteam. Im Mittelpunkt stehen zudem eine praxisgerechtere Neu-Regelung für Reinigungs- und Desinfektionsmittel in der Bio- Verarbeitung und die Prüfung einer Verlängerung der Fristen für Importregelungen. „Die Frist für die Vereinbarung der Handelsabkommen bis Ende 2026 ist für viele Drittländer kaum realistisch. Eine Verlängerung ist wichtig, um den internationalen Bio-Handel nicht zu gefährden“, sagt Johanna Stumpner aus dem AöL-Rechtsteam. Außerdem setzt sich die AöL dafür ein, die Anreicherung mit natürlicherweise nährstoffreichen Bio-Zutaten klar zuzulassen und Salz aus dem Geltungsbereich der Bio-Verordnung zu streichen.
Zum Hintergrund: Der Revision vorausgegangen ist die sogenannte EU-Initiative Fit for Future (F4F). Im Rahmen von F4F wurde 2024 die Öko-Verordnung (EU) 2018/848 auf Bürokratiepotenziale geprüft. Die AöL brachte praxisnahe Vorschläge ein, von denen viele in den Abschlussbericht der Kommission vom 17. Oktober 2024 eingeflossen sind. Auf dieser Grundlage forderte Deutschland im EU-Agrarrat einen Aktionsplan zur Entlastung von Bio-Betrieben mit Fokus auf klarere Regeln und weniger Doppelkontrollen. 17 Mitgliedstaaten unterstützen den Vorstoß.
