EuGH-Urteil: Luft zu schmutzig
Klatsche für die Bundesrepubik: Sie habe jahrelang systematisch und fortdauernd gegen geltendes EU-Recht verstoßen und zu wenig gegen hohe Stickoxid-Werte (NOx) in deutschen Stäten getan. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang Juni. Die Richter in Luxemburg gaben einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik statt. Die Grenzwerte seien von 2010 bis 2016 in 26 Städten überschritten worden. Unter anderem in Berlin, München, Stuttgart, Köln und Hamburg. Deutschland habe laut EuGH offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen getroffen. Drohen nun neue Auflagen für Dieselfahrzeuge und Bußgelder aus Brüssel? Zumindest Strafzahlungen werden erst fällig, wenn die EU-Kommission einen erneuten Antrag bei Gericht stellt.
