Blauer Brief für Cem Özdemir?
Mit einiger Verspätung reichte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir am 21. Februar den nationalen GAP‑Strategieplan bei der Europäischen Kommission ein. „Auf den letzten Metern konnten wir für den ökologischen Landbau noch viel rausholen”, betonte Özdemir. So seien die Kombinationsmöglichkeiten für die Öko-Landbauförderung und Öko-Regelungen deutlich optimiert worden, damit auch Bio-Betriebe mit freiwilligen Leistungen für Klima und Umwelt Geld verdienen könnten. „Zudem haben wir das Ziel 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 im GAP-Strategieplan verankert”, so der Minister. Anders sehen dies BUND und NABU: „Mit diesem Plan sind weder die ambitionierten Ziele des EU Green Deals noch des Koalitionsvertrags erreichbar”, kritisierten beide Verbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie gehen davon aus, dass bei dem Minister im Frühjahr ein blauer Brief aus Brüssel eintrudeln wird. Die EU-Kommission werde den eingereichten GAP-Strategieplan für die EU-Agrarförderperiode 2023 bis 2027 nicht genehmigen. Özdemir müsse nachbessern, weil die Pläne die Ziele beim Klimaschutz, bei der Wiederherstellung der Biodiversität, beim Ausbau des Ökolandbaus und Umbau der Nutztierhaltung verfehlen würden.
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