EU: Nein zu Risikoprüfung und Koexistenz
Eine knappe Mehrheit stimmte am 7. Februar im EU-Parlament für eine Deregulierung Neuer Gentechniken (NGT). Risikoprüfung und Koexistenzregeln sollen weitgehend abgeschafft werden. Immerhin plant das Parlament eine Kennzeichnung von Produkten der NGT entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Saatgut bis ins Supermarktregal. Zuvor waren eindringliche Warnungen vor einer Lockerung der Regeln, Missachtung wissenschaftlicher Bedenken und des Wählerwillens laut geworden. Für Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, gleicht die Abstimmung einem politischen Offenbarungseid: „Es ist unverantwortlich, dass hier im Interesse der Agrarindustrie im Hauruck-Verfahren ohne ausreichende Konsultationen der Weg frei gemacht wurde für höchst bedenkliche Regelungen und fahrlässigen Umgang mit Neuer Gentechnik“, so Häusling. Bei der Europawahl am 9. Juni sei es nun an den Wählern, diese Verantwortungslosigkeit der Konservativen und Rechten abzustrafen.
