Neue Gentechnik: Schwarzer Tag für Bio
Die EU-Staaten verständigten sich am 14. März auf eine gemeinsame Position zur Deregulierung Neuer Gentechnik (NGT). Was weiterhin fehlt: Regelungen zu Kennzeichnungspflicht und Koexistenz. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen zum künftigen Rechtsrahmen der NGT auf EU-Ebene. Deutschland stimmte dem Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft nicht zu. „Wir brauchen ausgewogene und für eine breite Mehrheit tragbare Lösungen. Dies betrifft die Punkte Koexistenz, Transparenz und Wahlfreiheit. Zudem muss die Frage der Patentierbarkeit gelöst werden“, so Bundesminister Cem Özdemir. Es dürfe keine Patente durch die Hintertür geben: „Denn Patente auf Saatgut blockieren Innovationen und sorgen für Abhängigkeiten. In all diesen Punkten reicht der aktuelle Vorschlag nicht aus und muss im anstehenden Trilog nachgebessert werden.“ Die Bio-Verbände fordern von Rat und Parlament, bei den noch offenen Fragen nachzubessern. Tina Andres, Vorsitzende des BÖLW, kommentierte: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Wachstumsbranche Bio. Die mehrheitliche Entscheidung der EU-Staaten droht die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft in große Bedrängnis zu bringen. Deshalb ist dies auch ein finsterer Tag für die Artenvielfalt, für saubere Luft, Gewässer, fruchtbare Böden in Europa sowie für den Klimaschutz.“
