Grünes Licht für umstrittenen GAP-Plan
Zweiter Anlauf genehmigt und sofort in der Kritik: Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den deutschen GAP-Strategieplan. Damit ist nun auch formell die EU-rechtliche Grundlage für die Agrarförderung in Deutschland ab 2023 bestätigt. Sie gilt als Startschuss für die nationale Umsetzung der GAP. Künftig stehen in Deutschland jährlich rund sechs Milliarden Euro an EU-Mitteln für ein nachhaltiges und resilientes Agrar- und Ernährungssystem sowie für ländliche Räume zur Verfügung. Um die Umsetzung und Weiterentwicklung des GAP-Strategieplans zu flankieren, wird ein nationaler Begleitausschuss von Wirtschaft-, Sozial- und Umweltpartnern eingerichtet. Dieser Ausschuss trifft sich noch im Dezember zu seiner ersten Sitzung. „Damit leisten wir auch wichtige Vorarbeiten, um die GAP ab 2027 weiterzuentwickeln und das System der Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen zu ersetzen“, kommentierte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dem Bio-Spitzenverband Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) reicht das nicht: „Es ist absehbar, dass die nun bewilligten GAP-Pläne kaum dazu beitragen werden, die Ziele für den Schutz von Klima, Artenvielfalt und Gewässern zu erreichen”, kritisiert Hubert Heigl, Vorstand Landwirtschaft. „Genauso wenig werden sie zu einer nachhaltigeren, unabhängigeren und resilienteren Ernährung betragen.” Der Strategieplan verlängere die teure Abhängigkeit Deutschlands von mineralischem Stickstoffdünger: Dieser werde aus zweifelhaften Quellen, wie dem Iran oder Katar, bezogen. „Oder er wird mit einem hohen Einsatz an importiertem Erdgas in Deutschland selbst produziert. Bisher wurde ein bedeutender Teil an Stickstoffdünger aus Russland importiert”, so Heigl weiter. Der BÖLW fordert eine schnelle Überarbeitung, damit das Potenzial der GAP für den notwendigen Umbau der Landwirtschaft wirksam werden kann.
