Haushalt 2027: Massive Einschnitte für Öko
Mehr Schulden, aber weniger Geld für Öko und Klimaschutz: Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht massive Kürzungen bei zentralen Zukunftsausgaben im Agrarbereich wie der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sowie dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) vor. Aus Sicht des BÖLW stellt der am 6. Juni vorgestellte Entwurf einen Bruch mit dem Koalitionsvertrag dar. „Ausgerechnet die Forschung für den Ökolandbau will die Bundesregierung 100mal stärker kürzen als den gesamten Agraretat. Damit riskiert die Bundesregierung, dass Deutschland seine globale Spitzenposition bei Bio verliert – und verspielt die Chance einer sicheren und krisenfesten heimischen Lebensmittelerzeugung“, kommentiert Peter Röhrig, geschäftsführender BÖLW-Vorstand. Während der Gesamthaushalt um moderate 0,28 Prozent gekürzt wird, betragen die Einschnitte beim BÖL satte 31,3 Prozent und bei der GAK 8,2 Prozent (ohne Küstenschutz-Mittel). „Angesichts globaler Krisen und Klimakapriolen braucht es gerade jetzt verlässliche Unterstützung für Betriebe, die in Klima- und Umweltschutz investieren“, so Röhrig weiter. Die geplanten Kürzungen seien das falsche Signal: „Betriebe, die besonders nachhaltig wirtschaften, benötigen politische Rückendeckung und Planungssicherheit statt neuer Unsicherheit.“
Kritik kommt auch vom BUND: „Der Haushaltentwurf von Finanzminister Klingbeil ist der nächste Angriff von Schwarz-Rot auf den Klimaschutz. Die erste Hitzewelle des Sommers ist gerade überstanden, der Handlungsbedarf ist überdeutlich und der Finanzminister kürzt die ohnehin zu knappen Mittel im Klimafonds”, sagt Tina Löffelsend, BUND-Abteilungsleiterin Klimaschutz. Mit diesem Haushaltsentwurf entzieht die Bundesregierung dem Klimaschutz systematisch Geld, wo deutlich mehr Mittel nötig wären.
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf geht jetzt in den Bundestag zur Haushaltsentscheidung. Im Vorjahr hatte der Bundestag die von der Regierung geplanten Kürzungen beim Ökolandbau wieder korrigiert.
