Keine Mehrheit für Deregulierung Neuer Gentechniken
Im Rat durchgefallen: Für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Deregulierung Neuer Gentechniken gibt es unter den EU-Staaten vorerst keine Mehrheit. In Brüssel konnten sich die Agrarminister der Mitgliedsstaaten bei ihrem Treffen am 11. November nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. „Wie künftig mit gentechnisch veränderten Pflanzen umgegangen wird, betrifft und berührt sehr viele Menschen in unserem Land und in Europa. Hier braucht es ausgewogene und für eine breite Mehrheit tragbare Lösungen. Der Rat hat heute die nötige Mehrheit nicht erreicht. Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten”, so Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Er habe sich frühzeitig innerhalb der Bundesregierung für einen guten Kompromiss eingesetzt: für die Interessen der Wissenschaft, der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, für Verbraucher und für die Lebensmittelwirtschaft. „Hier geht es um die Frage der Koexistenz, der Vorsorge und der Transparenz. Das ist das Gegenteil von Klientelpolitik. Das ist eine Politik des Ermöglichens und der Wahlfreiheit. Und zwar für die gesamte Branche vom Acker bis zum Handel – egal, ob konventionell oder Bio.” Klar sei auch, dass es keine Patente durch die Hintertür geben dürfe. Özdemir leitet aus der Entscheidung den klaren Auftrag ab, bei den entscheidenden Punkten nachzusteuern.
