Klöckner erhält Rekordhaushalt
Größter Etat seit der Wiedervereinigung: 7,66 Milliarden Euro erhält das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für 2021 und damit 643 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Mit einer Rede vor dem Bundestag stellte Julia Klöckner am 29. September ihre Pläne vor. Ins Zentrum rückte die Landwirtschaftsministerin das Tierwohl: 300 Millionen Euro fließen in den tiergerechten Umbau von Ställen. Weitere 40 Millionen Euro fördern die Einrichtung von Tierwohlkompetenzzentren. Für einen Sonderrahmenplan zum Insektenschutz veranschlagt die Ministerin zudem 85 Millionen Euro. Der größte Posten bleibt wie gehabt die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit rund vier Milliarden Euro. Was die Ministerin in ihrer Rede nicht erwähnte: Für den Titel Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation plant das BMEL eine Kürzung. Nur noch 426 Millionen Euro, also acht Prozent weniger als im Vorjahr, sollen dafür verwendet werden. Zu dem Bereich zählen unter anderem die Eiweißpflanzenstrategie, das Programm nachwachsende Rohstoffe, und die Förderung des ökologischen Landbaus und anderer Formen nachhaltiger Entwicklung (BÖLN). Peter Röhrig, Geschäftsführer des Bio-Spitzenverband Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert: „Klöckner will bei der Öko-Forschung kürzen. Der Bereich ist seit Jahren chronisch unterfinanziert, obwohl der Forschungsbedarf wächst.“ Er wirft außerdem die Frage auf, wie so das Koalitionsvertragsziel von 20 Prozent Bio so erreicht werden soll.
