Öko-Förderungen nur halbherzig
Der Europäische Rechnungshof kritisiert die milliardenschwere Förderpolitik der EU für den Ökolandbau scharf. Die Gefahr sei groß, dass hier ein System geschaffen werde, dass vollständig von EU-Mitteln abhängig sei und Bio ein Nischengeschäft bleibe. Die Prüfer warnen in ihrem Sonderbericht: Die EU werde ihre Ausbauziele für den Öko-Landbau wahrscheinlich deutlich verfehlen. Zwischen 2014 und 2022 zahlte die EU rund zwölf Milliarden Euro an Fördergeldern aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an europäische Landwirte für die Umstellung auf Bio-Landbau oder die Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren. Das geht aus dem Bericht hervor. „Es ist richtig, dass der Europäische Rechnungshof die EU-Kommission dazu auffordert, den Öko-Landbau zum Erreichen wichtiger Umweltziele besser zu unterstützen und das Farm-to-Fork-Ausbauziel von 25 Prozent verbindlich zu machen“, kommentierte Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des BÖLW, den Sonderbericht. „Die Möglichkeiten der GAP – etwa auch zur Förderung von Marktteilnehmern in Verarbeitung und Handel – werden dazu in der Tat nicht ausreichend genutzt.“ Gezielt Bauern für höhere Umweltleistungen zu honorieren, entspreche auch den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft und des strategischen Dialogs der EU. Der Rechnungshof nimmt auch die Mitgliedstaaten in die Pflicht. Deutschland müsse seine Bio-Strategie mit finanziellen Ressourcen unterfüttern. Dazu Röhrig: „Dass Deutschland bis 2027 die GAP-Mittel für den Biosektor nur für maximal 14 Prozent Bio-Fläche eingeplant hat, zeigt, wie halbherzig der Bund das Regierungsziel von 30 Prozent verfolgt.
