Tierschutz als Spielball für die Ampel?
Eingeknickt? Zum Jahresbeginn meldete das BMEL gute Nachrichten aus Brüssel. Die EU-Kommission habe den Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung geprüft und keine Bedenken geäußert. Nun passte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Entwurf an und reichte ihn erneut in Brüssel ein. Er änderte unter anderem die Kriterien in der Haltungsstufe Stall plus Platz: Statt 20 Prozent mehr Fläche sind nun nur noch 12,5 Prozent mehr vorgegeben. „Wir halten das für einen Skandal und sehen uns in unserer Grundsatzkritik bestätigt”, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Das Bundesministerium versuche, die Anpassungen ohne öffentliche Beteiligung durchzuziehen. „Schon die nur 20 Prozent waren wissenschaftlich nicht begründbar, die 12,5 Prozent sind es noch weniger. Die geplanten Stufen Stall und Stall plus Platz müssen verboten und nicht durch den Staat ausgelobt werden.” Es liege die Vermutung nahe, dass Özdemir angesichts des Drucks durch die FDP eingeknickt sei. „Der Tierschutz ist offenbar zu einem taktischen Spielfeld der Koalitionäre geworden, ohne jede Fachlichkeit und ohne jeden Willen, Dynamik in die landwirtschaftliche Tierhaltung zu bringen.“ Ähnlich bewertete Provieh die Anpassungen als einen Fehlstart im Umbau der Tierhaltung: „Hier werden enorme Einbußen beim Tierschutz hingenommen.”
