Trauriges Päckchen fürs Klima
Mit 67 Maßnahmen und rund acht Milliarden Euro schnürt die Bundesregierung ihr Klimaschutzpaket. Bundesumweltminister Carsten Schneider stellte am 25. März vor, wie der Bund mit Windrädern, der Förderung von E-Autos und effizienten Wärmenetzen die Klimaziele doch noch einhalten will. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken – bis 2040 um 88 Prozent. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Doch schon jetzt gibt es große Zweifel, ob das Paket dafür ausreicht: „Das Klimaschutzprogramm zeigt: Deutschland wird das Klimaziel für 2045 verfehlen. Auf über 250 Seiten wird vor allem Bestehendes gelobt und auf Potenziale verwiesen – etwa beim Wachstumsmarkt Green Tech, bei sozialer Umverteilung oder beim Netzausbau“, kommentiert so Prof. Dr. Katharina Reuter (Foto), Geschäftsführerin Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW). Was fehle: konkrete politische Maßnahmen, die diese Ideen auch umsetzen. „Das Klimaschutzprogramm bekennt sich in diesem Punkt zu 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030 und legt für den Windkraftausbau konkrete Ausbaupfade vor. Für den Bereich Solar fehlen quantitative Ausbauziele“, so Reuter. Dabei führe der Weg zu dauerhaften Entlastungen beim Strompreis und der Wettbewerbsfähigkeit nur über Erneuerbare. Reuter kritisiert zudem, dass klimaschädliche Subventionen – wie das Dieselprivileg, die Dienstwagenbesteuerung und die Energiesteuerbefreiung für petrochemische Produkte – den Markthochlauf klimafreundlicher Technologien ausbremsen und die Märkte verzerren. Eine klare Kurskorrektur fordert Reuter auch mit Blick auf Landwirtschaft und Landnutzung: Obwohl die Bundesregierung einräume, hier nicht auf Kurs zu sein, setze das Programm in zentralen Fragen vor allem auf technische Einzelmaßnahmen, Förderlogik und Prüfaufträge, statt die Land- und Ernährungswirtschaft als zusammenhängendes System aus Klimaschutz, Biodiversität, Bodenfruchtbarkeit und Wasserhaushalt zu behandeln. „Besonders gravierend ist, dass Pestizide und Biodiversität praktisch keine Rolle spielen, obwohl gerade der Schutz von Bestäubern, Bodenleben und Ökosystemen entscheidend für resiliente Produktionssysteme und langfristige wirtschaftliche Stabilität ist. Positiv ist, dass die Bundesregierung die Korrektur nachteiliger Preisanreize für pflanzliche Produkte prüfen will“, betont Reuter. „Der Entwurf benennt die Probleme in Landwirtschaft und Landnutzung, bleibt bei den entscheidenden Antworten aber zu zaghaft: Wenn Pestizide und Biodiversität praktisch ausgespart bleiben und selbst bei Mehrwertsteuern im Lebensmittelbereich geprüft statt gehandelt wird, fehlt dem Klimaschutzprogramm der systemische Anspruch, den eine zukunftsfähige Wirtschaft braucht“, so Reuter. Ihr Fazit: „Dem Klimaschutzprogramm fehlt der systemische Anspruch, den eine zukunftsfähige Wirtschaft braucht.“
