Viel Kritik: Kein Programm für die Zukunft
Mit rund 130 Milliarden Euro will die Große Koalition die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern. Eine riesige Summe, doch das Paket erwies sich in puncto Nachhaltigkeit als Päckchen und erntete viel Kritik. Einhelliger Tenor: Ein Zukunftspaket für die Wirtschaft in Zeiten von Klimakrise und massivem Artensterben müsste gänzlich anders aussehen. „Statt in der Krise das Konjunktur- und Zukunftspaket dafür zu nutzen, das Fundament für eine sozial gerechte und klimafreundliche Wirtschaft zu legen, werden nur schwache grüne Impulse gesetzt“ wertete Olaf Brandt, Vorsitzender des BUND. Auch Thomas Jorberg (Foto), Vorstand der GLS Bank, äußerte sich kritisch: „Die nachwachsende Generation wird das Konjunkturpaket bezahlen, da es größtenteils über Schulden finanziert wird. Darum müssen ihre Bedürfnisse im Vordergrund stehen.” Jorberg forderte das Aus einer Wirtschaftspolitik, die natürliche Lebensgrundlagen gefährdet. „Wir hätten alle Fliegen mit einer Klappe schlagen können: Jetzt ganz in den zukunftsfähigen Umbau investieren und damit Arbeitsplätze nachhaltig sichern”, so Jorberg weiter. „Stattdessen wird der Umstieg in eine CO2-arme Wirtschaft verschoben und damit teurer.” Ebenfalls in die Kritik geriet die Mehrwertsteuersenkung. Dazu Jorberg: „Die Konsumförderung durch eine niedrigere Mehrwertsteuer ist kein Zukunftskonzept, sondern ein ‘Weiter so!’ ohne klare Logik.” Das habe dieselbe schädliche Wirkung wie eine Kaufsubvention für Autos. Und auch Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von Unternehmensgrün, kommentierte das Programm alles andere als wohlwollend: „Wir sehen die befristete Mehrwertsteuer-Senkung für sechs Monate kritisch. Einerseits aufgrund der Anpassungskosten, die in den Softwaresystemen und der Finanzbuchhaltung der kleinen und mittelständischen Unternehmen nun anfallen werden”, Andererseits mache die Absenkung der Mehrwertsteuer auch Benzin, Diesel und Heizöl billiger – dies sei kontraproduktiv, so Reuter. Außerdem werd es auch keine signifikante Entlastung für sozial Schwache geben. Anders reagierte der Handel: Alnatura kündigte zum Start in die Woche an, die Ersparnis der zum 1. Juli beschlossenen Mehrwertsteuer-Senkung an die Kunden weiterzugeben. Lidl und Kaufland reagierten direkt und sagten dies ebenfalls zu, und auch andere Handelsketten wollen nachziehen. Für die großen Konzerne ohne allzu großen Aufwand möglich, für die kleinen Läden fast unmöglich.
